Neue Ungereimtheiten beim Rettungsdienst des DRK

Die teilweise überfälligen Jahresabschlüsse 2009, 2010 und 2011 des Kreisverbands des Deutschen-Roten-Kreuzes (DRK) für den Bereich Rettungsdienst werden am 6. September die Mitglieder des Innenausschusses des Kreises beschäftigen. Zuletzt hatte das Rechnungsprüfungsamt zahlreiche Mängel in der Buchführung der Hilfsorganisation aufgedeckt. Der Kreis erstattete 2011 sogar Anzeige wegen Betrugsverdachts gegen Verantwortliche des DRK (wir berichteten). Seinerzeit wurden Rechnungen innerhalb des Kreisverbands gefälscht und von Unbekannten der Bargeldwert der angeblich beschafften elektronischen Geräte an einem Bankschalter abgehoben.

Auch im neuesten Prüfbericht heißt es, dass das DRK auf Nachfrage Verwendungen und Standorte vor allem von beschafften EDV-Geräten nicht nachweisen konnte. Fraglich ist laut Rechnungsprüfungsamt, wo unter anderem ein Fujitsu Pad und eine Serveranlage sowie zwei Apple iPhones abgeblieben sind. Erstaunlich: In den Jahren 2009 bis 2011 hatte das DRK in seinem Investitionsplan 90.000 Euro für den Bereich „EDV und Sonstiges“ aufgeführt. Tatsächlich, so die Feststellung des Rechnungsprüfungsamtes, rund 310.000 Euro ausgegeben. Die markanten Mehrausgaben wurden innerhalb des Budgets an anderer Stelle eingespart, unter anderem bei der zunächst als erforderlich angesehenen Erneuerung des Fuhrparks und der medizinischen Geräte. Unklar ist, warum ein kleiner Verband wie der des DRK in diesem Rahmen in EDV-Ausstattung investieren musste. Gleiches gilt auch für pro Jahr bis zu 187.000 Euro für die Rechtsberatung.

Die vom Kreis kritisierten Abrechnungsmethoden des DRK hätten beinahe dazu geführt, dass der Kreis den seit mehr als 55 Jahren bestehenden Vertrag zur Durchführung des Rettungsdienstes gekündigt hätte. Unter Berücksichtigung strenger Vorgaben aus Reihen der Politik für eine Fortführung des Vertrages haben der Kreis sowie das DRK mit Kreis- und Landesverband eine entsprechende neue Vereinbarung erarbeitet. Wegen der bisher bekannten Unklarheiten in den Abrechnungen, deren strafrechtliche Bewertung noch abgewartet werden muss, hat sich der Kreis gegenüber dem DRK ein Sonderkündigungsrecht im Vertrag gesichert. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in dem Fall der gefälschten Rechnungen noch.

Im Rahmen der Belegprüfung verschiedener Konten stellte das Rechnungsprüfungsamt des Kreises allein für das Buchungsjahr 2011 Zahlungen von mehr als 130.000 Euro fest, die nicht durch den Rettungsdiensthaushalt zu leisten waren – Geld, das der DRK-Kreisverband dem Kreis in nächster Zeit erstatten muss.

Unter anderem hatte der DRK-Kreisverband einen an Krebs erkrankten Mitarbeiter in einem DRK-Pflegeheim untergebracht. Das stellte dem Kreisverband 4536,34 Euro in Rechnung, die die Hilfsorganisation aus dem Budget des Rettungsdienstes bezahlte. Begründung: Der Mitarbeiter habe jahrelang aufopferungsvoll für den Rettungsdienst gearbeitet und man habe ihm, weil er selbst dazu nicht in der Lage gewesen sei, einen würdigen Aufenthalt in einer Pflegeeinrichtung ermöglichen wollen.

Der Innenausschuss trifft sich am 6. September um 16 Uhr im Ratzeburger Kreishaus zur öffentlichen Sitzung. Auf der Tagesordnung steht auch die Präsentation eines neuen Gutachtens zur Vorhaltung von Rettungsdienst-Fahrzeugen im Kreis. Wie berichtet, reicht die Ausrüstung mit Personal und Fahrzeugen nicht, um dem Einsatzaufkommen gerecht zu werden. Der Innenausschuss hatte eine Nachbesserung in dem Bereich gefordert.